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• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfahrensrevision wegen Fehlens der Angabe der verletzten Rechtsnorm in der Revisionsschrift - Bestehen einer die Revision eröffnende Divergenz von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung des ...

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• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Eine die Revision eröffnende Divergenz bestellt nur, wenn das Instanzgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht übereinstimmt (Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 -[Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] m.w.N.) und wenn die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. wenn die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33] m.w.N.).

  Im übrigen wird das Beschwerdevorbringen nicht dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO gerecht (vgl. Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130]).

• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz, daß der Beweiswert der förmlichen Aussage des Wehrpflichtigen "im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen" ist (vgl. BVerwGE 41, 53 [57], Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG 6 CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPf lG Nr. 45]), ist dahin zu verstehen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Bedeutung beigemessen wird, als es meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. BVerwGE 55, 217 und urteil vom 22. November 1974. _ BVerwG 6 C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz, daß der Beweiswert der förmlichen Aussage des Wehrpflichtigen "im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen" ist (vgl. BVerwGE 41, 53 [57], Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG 6 CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPf lG Nr. 45]), ist dahin zu verstehen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Bedeutung beigemessen wird, als es meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. BVerwGE 55, 217 und urteil vom 22. November 1974. _ BVerwG 6 C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).

 
• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Es reicht demnach aus, wenn aus den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, welche Umstände für das Gericht maßgebend waren, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Urteilsspruch als erfüllt anzusehen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 76.73 - [Buchbolz 448.0 § 25 WPflG Nr. 88] und das zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmte Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 -).
• BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Eine die Revision eröffnende Divergenz bestellt nur, wenn das Instanzgericht seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht übereinstimmt (Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 -[Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] m.w.N.) und wenn die Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. wenn die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33] m.w.N.).
• BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz, daß der Beweiswert der förmlichen Aussage des Wehrpflichtigen "im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen" ist (vgl. BVerwGE 41, 53 [57], Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG 6 CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPf lG Nr. 45]), ist dahin zu verstehen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Bedeutung beigemessen wird, als es meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. BVerwGE 55, 217 und urteil vom 22. November 1974. _ BVerwG 6 C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz, daß der Beweiswert der förmlichen Aussage des Wehrpflichtigen "im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen" ist (vgl. BVerwGE 41, 53 [57], Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG 6 CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPf lG Nr. 45]), ist dahin zu verstehen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Bedeutung beigemessen wird, als es meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. BVerwGE 55, 217 und urteil vom 22. November 1974. _ BVerwG 6 C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Hinsichtlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1965 - BVerwG 7 C 84.63 - (BVerwGE 23, 98) fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung, inwiefern das angefochtene Urteil in seinen tragenden rechtlichen Erwägungen von dieser Entscheidung abweicht.
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 76.73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist …

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Es reicht demnach aus, wenn aus den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, welche Umstände für das Gericht maßgebend waren, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Urteilsspruch als erfüllt anzusehen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG 6 C 76.73 - [Buchbolz 448.0 § 25 WPflG Nr. 88] und das zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmte Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 -).
• BVerwG, 15.07.1980 - 6 C 35.80

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrevision

  Auszug aus BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm, auf die sich die Rüge eines Verfahrensmangels bezieht, ist aber nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO zwingende Voraussetzung der Zulässigkeit der Revision (vgl. Beschluß vom 15. Juli 1980 - BVerwG 6 C 35.80 - und den im Anschluß an jenes Verfahren gemäß § 93 a BVerfGG ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1980 - 2 BvR 999/80 -).
• BVerwG, 21.09.1979 - 6 B 100.78

  Anforderungen an eine revisionsrechtliche Divergenzrüge - Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 24.06.1980 - 6 B 45.80

  Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde in …